AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsabschluss

Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen
gebunden. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der
Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

2. Preise

2.1 Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer. Sie gelten
vier Monate vom Zustandekommen des Vertrages an. Sind längere
Lieferfristen vereinbart, so werden die am Liefertag gültigen Preise
berechnet.

2.2 Besondere über die vertraglich einbezogenen Dienstleistungen hinaus
vereinbarte Arbeiten, wie. z.B. Dekorations- oder Montagearbeiten,
werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme
zu bezahlen.

3. Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Es besteht
kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei
Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen
bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei
Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich
geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern,
insbesondere im Farbton. Alle Maße sind ca. Maße.

4. Lieferung

4.1 Im Falle einer vereinbarte Freihauslieferung haftet der Käufer dafür,
dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferstelle mit den üblichen
Mitteln eines Möbeltransportes möglich ist; gleiches gilt für die
Anliefermöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser. Für die Haftung
des Käufers gelten die Bestimmungen des Abnahmeverzuges (Ziffer 9).
4.2 Als Freihauslieferung gilt ein Transport bis zum dritten Stockwerk
einschließlich. Bei Lieferung in höhere Stockwerke gilt ein angemessener
Zuschlag als vereinbart, sofern keine Aufzugsbenutzung möglich ist.

5. Montage

Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungs-
gegenstände Bedenken wegen Eignung der Wände, so hat er dies dem
Käufer unverzüglich mitzuteilen. Die Arbeiter des Verkäufers sind nicht
befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung,
Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Der Verkäufer haftet
hinsichtlich der Montage für unmittelbare und Folgeschäden nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Montagepersonals.

6. Lieferfrist

6.1 Falls der Verkäufer die vereinbarten Lieferfrist nicht einhalten kann, hat
der Käufers eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend am Tage des
Eingangs der schriftlichen Ingangsetzung durch den Käufer – zu
gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der
Nachfrist geltend machen.

Der Käufer kann Schadensersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit des Verkäufers geltend machen.

6.2 Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb,
insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie andere Fälle
höherer Gewalt sowohl beim Verkäufer als auch dessen Vorlieferanten
verlängern die Lieferfristen entsprechend. Der Käufer kann hieraus keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Zum Rücktritt ist der Käufer nur
berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist
die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb von 6 Wochen
nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer nicht an
den Kunden erfolgt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten
aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer
verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu
wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer,
sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen
Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

7.2 Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren
pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter,
insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich
mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

8. Gefahrenübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu
müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

9.Abnahmeverzug

9.1 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen
Nachfrist verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu
wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen.

9.2 Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der
Käufer pro Monat 2% des Bestellpreises ohne Abzüge als Lagerkosten zu
zahlen. Bei Nachweis höherer Lagerkosten können diese verlangt werden.
Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

9.3 Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann
der Verkäufer 25%, bei Küchen 40% des Bestellpreises ohne Abzüge
fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt
nicht oder nicht in Hohe der Pauschale entstanden ist. Im übrigen bleibt
dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigung, die
Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

10. Rücktritt

10.1 Dem Verkäufer wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, sofern der
Hersteller die Produktion der bestellten Ware nicht begonnen hat oder eine
anderer Fall von höherer Gewalt vorliegt; ein Schadensersatz ist dann
ausgeschlossen.

10.2 Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer ferner zugestanden, wenn der
Käufer über seine Person oder über die Kreditwürdigkeit bedingenden
Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt
oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt
wurde.

11. Gewährleistung

11.1 Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur
Nachbesserung verlangen.

11.2 Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern.
11.3 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim
Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der
Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsach-
gemäße Behandlung entstehen.

11.4 Mangel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich geltend
gemacht werden.

11.5 Gewährleistungsansprüche verjähren nach gesetzlicher Vorgabe ab
Übergabe. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel
erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe
rügt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist wenn möglich Dillenburg

13.Vertragsänderungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen
Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.